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Leitfabrikat in Ausschreibungen nach VOB/A?

Ist die Benennung eines Produkts als "Leitfabrikat" in Ausschreibungen nach VOB/A zulässig?

Nein. Die Ersteller von Leistungsverzeichnissen sind es aus der Praxis bei nichtöffentlichen Auftraggebern zwar gewohnt, zur Vereinfachung des LV-Textes Leitfabrikate zu benennen, meist mit dem Zusatz "oder gleichwertig". Durch die Bezugnahme auf präzise Fabrikats- und Typbezeichnungen ersparen sie sich mitunter aufwändige Leistungsbeschreibungen.

Diese Praxis ist jedoch nach VOB/A nicht zulässig. Die Benennung von Fabrikatsbezeichnungen ist für extrem seltene Ausnahmetatbestände reserviert. In der VOB/A heißt es unter § 7 Abs. 8:

"Soweit es nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist, darf in technischen Spezifikationen nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden. Solche Verweise sind jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann; solche Verweise sind mit dem Zusatz "oder gleichwertig" zu versehen."

Ein derartiger Ausnahmetatbestand, dass nämlich eine Leistung nicht ohne Nennung eines Fabrikats beschrieben werden kann, dürfte nur äußerst selten gegeben sein.

Anders sieht es aus, wenn aus optischen oder technischen Gründen Fabrikate zwingend vorzugeben sind (z. B. bei Erweiterungsbauten). Dann darf aber auch kein Hinweis "oder gleichwertig" erfolgen. Ein solcher Hinweis würde die zwingende Notwendigkeit gerade wieder aufheben.