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Lohngleitklausel: Anteil der Gehaltskosten an den AGK

Von welchem Gehaltskostenanteil an den AGK ist bei der Cent-Klausel auszugehen?

Im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit um eine Lohngleitklausel (Cent-Klausel) ist das OLG Dresden (Az. 6 U 1208/06 vom 28.11.2007) im Wege der Schätzung nach § 287 ZPO davon ausgegangen, dass die kalkulatorisch in den AGK enthaltenen Gehaltskosten nicht unter 70 % anzusetzen sind.

Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass der öffentliche Auftraggeber trotz Hinweis des Senats keine Fakten vorgetragen hat, die die Annahme eines geringeren Prozentsatzes rechtfertigen.

Es düfte einem Auftraggeber wohl recht schwer fallen, derartige Fakten vorzutragen und Beweise beizubringen.