CEM Consultants Prof. Wanninger + Comp. GmbH, Beratung und Gutachten für Bauwirtschaft und Baubetrieb


: Startseite : CEM + Personen : Aktuelles : Profil + Leistungen : Sachverständige
: Downloads : FAQ Baubetrieb : Kontakt : Datenschutz
: Suchen : Intern : Upload

Startseite > FAQ Baubetrieb  > Wagnis + Gewinn

Wagnis und Gewinn

Welche Probleme sind mit dem gemeinsamen Zuschlag für Wagnis und Gewinn verbunden?

Es ist bauübliche kalkulatorische Praxis, am Ende der Bezuschlagungskaskade einen gemeinsamen Zuschlag für "Wagnis und Gewinn” vorzunehmen. Aus der Tatsache, dass ein gemeinsamer und zahlenmäßig nicht differenzierter Zuschlag vorgenommen wird, könnte leichtfertig geschlussfolgert werden, dass es auch keine Unterscheidungsmöglichkeit oder Unterscheidungsnotwendigkeit zwischen den beiden Begriffen gäbe. Dies ist aber unzutreffend.

Festzuhalten ist zunächst einmal, dass es sich weder bei "Wagnis” noch bei "Gewinn” um Aufwendungen oder Kosten handelt. Bei planmäßigem Verlauf der Abwicklung eines Bauauftrages – einschließlich geänderter und zusätzlicher Leistungen sowie Mengenmehrungen und -minderungen – ist dies alles belanglos. Der Zuschlag für Wagnis und Gewinn kann undifferenziert angewendet werden.

Anders sieht es jedoch aus, wenn es zu einer Kündigung kommt. Der Bundesgerichtshof hat in einem derartigen Fall (BGH Az. VII ZR 222/96 vom 30.10.1997) entschieden:

"Die von ihm [dem Auftragnehmer] aufgestellte Kalkulation des Pauschalpreises enthält lediglich eine Spalte für Herstellungskosten sowie eine Rubrik für Gewinn, wobei sich dieser als Gewinn bezeichnete Betrag ausweislich der vorgelegten Unterlagen jeweils aus "Risiko und Gewinn" untrennbar zusammensetzt. Daran ändert auch der Hinweis des Berufungsgerichts nichts, der Beklagte [Auftragnehmer] verwende das Wort "Gewinn" erkennbar ungenau. Da der Beklagte bis zur Kündigung lediglich Vorbereitungsmaßnahmen getroffen, aber noch keine Teilleistung erbracht hatte, ist der kalkulierte, aber nicht ausgewiesene Risikozuschlag insgesamt erspart und damit abzuziehen (vgl. Kapellmann/Schiffers, Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, Bd. 2, 2. Aufl. Rdn. 1357). Es ist nämlich nicht ersichtlich, daß sich hier ein Risiko schon verwirklichen konnte."

Der BGH betrachtete also – zumindest soweit aus diesen Urteil ersichtlich – zum damaligen Zeitpunkt ein nicht eingetretenes Risiko als "ersparte Aufwendung”. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht muss dieser Auffassung deutlich entgegengetreten werden.

Diese Auffassung vertritt auch Schulze-Hagen in seinem Praxishinweis (IBR 1998, S. 50):

"Damit hat der BGH die sich in der Praxis immer wieder stellende Frage beantwortet, ob der Unternehmer im Falle der freien Kündigung den Risikozuschlag für Wagnis behalten darf. Seine Antwort lautet: nein. Dazu seien Fragen erlaubt. Man kann darüber streiten, ob das kalkulierte Wagnis zu den Aufwendungen bzw. Kosten gehört und im Falle der Kündigung erspart wird. Denn einerseits wird Wagnis im Sinne der Kalkulation "Wagnis und Gewinn" nicht projektbezogen kalkuliert. Es handelt sich vielmehr um den Versuch, das allgemeine Unternehmerrisiko kalkulatorisch einigermaßen zu erfassen. Das nicht realisierte Wagnis ist nichts anderes als Gewinn. Er stellt keine Kosten bzw. Aufwendungen dar, mit denen der Unternehmer bei Durchführung des konkreten Bauvorhabens rechnet. In diesem Sinne handelt es sich wohl nicht um ersparte Aufwendungen bzw. Kosten im Sinne von § 649 BGB. Nach meiner Meinung muß sich der Unternehmer das kalkulierte Wagnis genausowenig anrechnen lassen wie den kalkulierten Gewinn (ebenso Kapellmann, in: Jahrbuch Baurecht 1998,63). Künftig wird man bei der Gewinnkalkulation auf den Begriff "Wagnis" besser verzichten."

Diesem Praxishinweis ist nichts hinzuzufügen. Es sei die Frage erlaubt: Ist es nicht gerade ein beachtliches unternehmerisches Wagnis, das sich realisiert, wenn kurz vor Beginn der Ausführung eines Bauvertrags dieser "frei" gekündigt wird?

Die Anregung, auf den Begriff "Wagnis" besser zu verzichten, kann angesichts der unglücklichen höchstrichterlichen Entscheidung nur unterstrichen werden. Allerdings ist es damit nicht getan, wie nachfolgend zu sehen sein wird.

Das Vergabehandbuch des Bundes (VHB), dort "Leitfaden zur Vergütung bei Nachträgen", enthält in einer Beispielrechnung folgende Aussage:

"Bei beiden Ausgleichsberechnungen ist davon ausgegangen worden, dass sich der Zuschlag für Wagnis + Gewinn gleichmäßig auf beide Kostenfaktoren aufteilt, d. h. 50% Wagnis und 50% Gewinn. Sofern der Auftragsnehmer eine andere Aufteilung nachweist, ist diese zu berücksichtigen."

Eine derartige Unterstellung, nämlich mangels weiteren Nachweises von einer 50/50-Aufteilung auszugehen, ist dreist, eines öffentlichen Auftraggebers nicht würdig und – sehr wahrscheinlich – rechtlich nicht haltbar.

Dem für einen öffentlichen Auftrag bietenden Unternehmer, der Formblätter 221 oder 222 auszufüllen hat, ist dringend anzuraten, dort explizit für Wagnis 0 % auszuweisen, um nicht z. B. bei einer Mehr-/Mindermengenausgleichsrechnung durch eine Unterstellung gemäß "Leitfaden" seines Gewinnanteils zur Hälfte verlustig zu gehen.